27.12.2008 - Mit Viagra-Pillen gegen den Terrorismus

Foto: dpa
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27. Dezember 2008, 10:58 Uhr


AFGHANISTAN

US-Geheimdienst verteilt Viagra an Informanten


Taschenmesser, Werkzeug, Spielzeug, medizinische Hilfe oder Reisevisa: All das nutzen US-Geheimdienstmitarbeiter bei der Suche nach Verbündeten im Kampf gegen die Taliban. Doch ein ganz besonderes Bestechungsmittel ist vor allem bei älteren afghanischen Herren mit vielen Frauen beliebt.

 

Bei der Suche nach Verbündeten im Kampf gegen die Taliban verschenken US-Geheimdienstmitarbeiter in Afghanistan auch das Potenzmittel Viagra. Wie die Zeitung „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf CIA-Mitarbeiter berichtete, freuen sich vor allem ältere Kriegsherren mit mehreren Ehefrauen über die kleinen blauen Pillen, die bei Erektionsstörungen helfen sollen.

Um wertvolle Informationen über die Aufenthaltsorte der radikalislamischen Taliban zu bekommen, gebe es für den US-Geheimdienst CIA aber auch andere Mittel: Taschenmesser, Werkzeug, Spielzeug, medizinische Hilfe oder Reisevisa könnten bei skeptischen Afghanen Türen öffnen. Klassische Geschenke wie große Bargeldsummen oder Waffen könnten hingegen neue Probleme schaffen.

Die “Washington Post” hat zum Thema auch einen CIA-Veteranen namens Jamie Smith befragt. Dessen Analyse: “ Wenn du einfach 1000 Dollar verteilst, kauft der Informant irgendwelches neues Zeug und es wird klar, dass er plötzlich irgendwoher eine Menge Geld bekommt.“ Geld ist also zu auffällig. „Man muss einfache Dingen verwenden, die Menschen überall motivieren.“

 

Quelle: www.welt.de

 

agentsONTIME, 27.12.2008:

Aha! So billig ist unsere Welt nun schon geworden. Und ab wann dürfen wir Plätzchen backen für eine Armee von Schwadronen, Mister President Bush?

26.05.2008 - Aufruf für ein GANZES EUROPA OHNE DISKRIMINIERUNG!

Aufruf an alle, die für Gleichberechtigung kämpfen:
Merkels Blockade gegen ein gleichberechtigtes Europa verhindern!


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprach bei seinem Amtsantritt in 2004:

  • europaweit jegliche Form von Diskriminierung gleichermaßen verbietet, sei es aufgrund von Geschlecht, „Rasse“, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung,
  • existierende Lücken der EU-Gesetzgebung außerhalb des Arbeitsmarktes schließt, in dem sie auch den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (Bildung, Versicherungen, Gesundheitssystem...) mit einbezieht,
  • die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist, und es Frauen und Männern von Rumänien über Deutschland bis Irland erlaubt, ihre Rechte einzuklagen.

Doch 2008 macht Barroso einen Rückzieher: Sein Gesetzesvorschlag soll sich nur noch auf Diskriminierung aufgrund von Behinderungen beschränken. Gegen Diskriminierung aufgrund von Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Ausrichtung gäbe es damit außerhalb des Arbeitslebens keinen verbindlichen EU-Schutz.

Warum? Wir haben recherchiert: Er hat von konservativen Mitgliedstaaten Druck bekommen, allen voran von der deutschen Regierung. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiert einen europaweit effektiven Schutz vor Diskriminierung.

Warum ist Merkel dagegen? Der von Barroso ursprünglich vorgesehene Grundsatz „keine Diskriminierung beim Schutz vor Diskriminierung“ ist im deutschen Recht bereits verwirklicht: Das Antidiskriminierungsgesetz von 2006 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG) sieht für alle Formen der Diskriminierung gleiche Schutzinstrumente vor und umfasst sowohl das Arbeitsrecht als auch das Zivilrecht.

Die Kritik aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und beispielsweise der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die neue Richtlinie würde der deutschen Wirtschaft schaden, läuft also ins Leere: eine starke EU-Richtlinie schafft für Deutschland keine zusätzlichen Verpflichtungen.

 

Weiterlesen: www.eu-anti-diskriminierung.de

 

08.05.2008 - Vereidigung des neuen russischen Präsidenten im Kreml: Medwedew

dpa, 07.05.2008 

RUSSLAND Neuer Präsident im Amt

Medwedew als Präsident vereidigt

Dmitri Medwedew (42) ist am Mittwoch im Kreml als neuer Präsident Russlands vereidigt worden. Er versprach, die Bürgerrechte und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter voranzutreiben.

 

Er legte im Großen Kremlpalast den Amtseid vor 2000 Gästen ab. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie live. Mit dem Stabwechsel im Kreml trat auch die russische Regierung automatisch zurück.

Medwedew ist der Nachfolger von Wladimir Putin, der nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten musste. Putin wird an diesem Donnerstag zum Regierungschef gewählt. Die Wahl durch die Duma gilt als sicher. Der 55-Jährige führt die Kremlpartei Geeintes Russland, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat.

Putin und Medwedew wollen das Land künftig gemeinsam regieren. Dabei ist unklar, wie die Machtaufteilung zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus, dem Sitz der Regierung, aussehen wird. Experten erwarten, dass Putin mit Duldung Medwedews bis auf weiteres die Geschicke des Riesenreichs lenkt.

Den bisherigen Kremlchef und seinen gewählten Wunschnachfolger verbindet eine mehr als zehnjährige gemeinsame Karriere. Sie kennen sich bereits seit ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg. Medwedew hatte sich im Wahlkampf als liberaler Politiker präsentiert. Er gewann die Wahl am 2. März mit 70,28 Prozent der Stimmen.

Quelle: www.abendblatt.de

30.04.2008 - HH: Barmbek einig gegen Nazidemo am 1. Mai

Die heiße Phase der antifaschistischen Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Barmbek hat begonnen. Mehr als 100 Leute informierten sich am gestrigen Donnerstag im Bürgerhaus Barmbek bei einer Veranstaltung des Hamburger Bündnis gegen Rechts über den aktuellen Stand der Stadtteil-Proteste im Vorfeld und die Planungen für die große Bündnisdemostration und Strassenfest am 1. Mai. Die gesellschaftliche Breite der Proteste und die Stimmung im Stadtteil spiegelte sich auch im Publikum wider. Viele Anwohner/innen boten Hilfe an beim Verteilen von Flugblättern, die Interessengemeinschaft Fuhlsbüttler Strasse kündigte an, die Cafes und Läden an der „Fuhle“ bei Kaffee und Kuchen für den antifaschistischen Protest zu öffnen. 6 Kirchengemeinden aus Barmbek und Dulsberg werden am 1. Mai zeitgleich die „Protestglocke“ läuten.

 

Die Stadtteilvernetzung „Barmbeker Ratschlag“ hat über 40 Gewerbetreibende und Initiativen, von Globetrotter über türkische Gemüseläden bis zur Bücherhalle zu einer Plakat- und Postkartenaktion gegen Nazis versammelt. Die erste Auflage von 5000 Stück war binnen einer Woche vergriffen, gestern berichtete das Barmbeker Wochenblatt über die Plakataktion und wird in seiner nächsten Ausgabe eine halbseitige Ausgabe des Plakates abdrucken, welche sich die Barmbeker/innen in ihre Fenster hängen oder auf der Demonstration tragen können. 


Gewerkschafter/innen setzten sich dafür ein, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen von der offiziellen DGB-Kundgebung am Spielbudenplatz, St.Pauli, direkt nach Barmbek zu mobilisieren. DGB-Jugend und die IG BAU Hamburg laden ab 12 Uhr ein zu einem Strassenfest am Hartzlohplatz, direkt neben dem Bürgerhaus Barmbek. Dort wird es ein buntes Programm aus Infotischen, Live-Musik und politischen Diskussionen geben, für Kinder stehen einige Attraktionen auf dem großen Spielplatz bereit. Teilnehmer/innen der Bündnisdemonstration, die um 10.00 Uhr am Bahnhof Barmbek beginnt, können sich hier im Anschluß mit Essen und Getränken stärken. Die Anwohner/innen wurden aufgerufen, am 1. Mai die Fenster zu öffnen und ihre Lautspecherboxen mit Musik von Radio FSK (93.0 Mhz) auf die Demonstrationsroute der Neonazis zu richten. Der Radiosender wird für die Barmbeker/innen an diesem Tag aktuell zum Protest im Stadtteil berichten. 

 

Weiterlesen: www.indymedia.org

30.04.2008 - Polizei und Anwohner hoffen auf einen friedlichen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg


Berlin, 30. April 2008

Demonstration: Musik gegen Steinwerfer

 

BERLIN - Autos und Mülltonnen brennen um die Wette, Vermummte werfen Flaschen und Gegenstände auf Polizeibeamte, die sich hinter ihren Schutzschildern verbergen – seit 1987 waren Bilder von fliegenden Steinen und Straßenschlachten in Berlin-Kreuzberg mit dem Datum des 1. Mai verbunden.

Erst in den vergangenen drei Jahren hat sich die Lage bei den Mai-Demonstrationen im Kreuzberger Kiez beruhigt: „Insgesamt konnten wir in den letzten drei Jahren weniger Gewalt zum 1. Mai verzeichnen, als in den Jahren zuvor“, bestätigt Bernhard Schodrowski, Pressesprecher des Berliner Polizeipräsidiums. Einen Grund hierfür sieht er in der guten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Behörden.

Vor allem lobt Schodrowski aber das Engagement der Anwohner. „Die Kreuzberger wollen sich ihren Bezirk nicht mehr einmal im Jahr wegnehmen lassen“, sagt der Berliner Polizeipressesprecher. Dass es am 1. Mai auf den Straßen friedlicher geworden ist, sei in seinen Augen auch ein Verdienst der Bürger.

Friedliche Kreuzberger wollen daher auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen das 1987 etablierte Krawallritual setzen. So kämpfen die Organisatoren des Straßenfestes „Myfest“ seit sechs Jahren mit wachsendem Erfolg gegen die Maikrawalle in ihrem Kiez. „Die Kreuzberger haben einfach nicht mehr verstanden, warum sie diejenigen sein sollen, deren Autos brennen“, erklärt die Myfest-Planerin Silke Fischer und ergänzt: „Kreuzberg steht für Toleranz und für eine bunte Mischung unterschiedlicher Kulturen. Wir wollen mit unserem friedlichen Fest gegen die ritualisierte Gewalt im Kiez vorgehen.“

Um Krawalle und Randale der linken Szene einzudämmen, soll die traditionelle „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“, die um 18 Uhr am Kottbusser tor startet, wieder durch das Fest hindurchgehen. „Das lief auch im vergangenen Jahr super“, bestätigt Fischer. Ähnlich wie in den Vorjahren, soll die Gewalt zudem durch gute Laune erstickt werden. 17 Bühnen werden in diesem Jahr im SO-36-Kiez aufgebaut. Musik und zahlreiche Kunst- und Sport-Aktionen sollen das Leben im Bezirk in seiner Vielfalt darstellen. „Die Musik ist gerade unter Jugendlichen Ausdruck einer politischen Meinung und kann helfen, sich mit seinen Problemen auseinanderzusetzen“, erklärt Silke Fischer. Daher sehe sie das Myfest als eine Veranstaltung, die Politik keineswegs ausschließt und hofft, dass sich die positiven Erfahrungen aus den vergangenen drei Jahren fortsetzen werden.

 

Weiterlesen: www.maerkischeallgemeine.de

 

05.04.2008 - Skandal um illegale Ausbildung durch deutsche Sicherheitskräfte in Libyen weiten sich aus

 

05. April 2088

Die Bundesregierung will eine vollständige Aufklärung der eigenmächtigen Ausbildungseinsätze deutscher Sicherheitskräfte in Libyen erreichen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest, ein aktiver Soldat habe während seines Urlaubs an einer solchen Aktion teilgenommen. Das sei "nicht akzeptabel". Der Mann sei vom Dienst suspendiert worden. Die Bundeswehr habe bereits im ersten Halbjahr 2006 davon erfahren - und wolle eine Aufklärung "bis zum Ende", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Er bekräftigte, der Verdacht richte sich gegen "einen einzigen Soldaten".

Nordrhein-Westfalen überprüft wegen der Schulungen acht Polizisten, gegen einen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bundesweit sollen mehr als 30 Polizeiangehörige gegen Rechnung die Lehrgänge für Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi geleitet oder organisiert haben. Nach Informationen von wdr.de sind Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Bielefeld, Köln und Essen betroffen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, aktive Mitglieder der GSG-9 seien nicht betroffen.

Weiterlesen: www.tagesschau.de

 

04.04.2008 - Fiasko in Bukarest. Gipfel gescheitert - NATO in der Sinnkrise

04. April,  Bukarest von Matthias Gebauer und Hans-Jürgen Schlamp

Gipfel gescheitert - Nato in der Sinnkrise

Die harmonischen Bilder vom Treffen der 26 Nato-Staaten in Bukarest sind bloße Show: Das Polit-Event war ein Fiasko. Das westliche Militärbündnis steckt in einer Sinnkrise - und das ungeklärte Verhältnis zu Russland ist nur einer von vielen Streitpunkten.

Rund vierzig Staatsoberhäupter und Regierungschefs nebst ihren Außen- und Verteidigungsministern. Dazu ein etwa dreitausend Köpfe zählender Tross von Vordenkern, Aufschreibern und Taschenträgern. In Bukarest strahlten sie alle um die Wette.

 

Optimistisch über den Lauf der Welt, geborgen im Schoße der netten Nato-Familie, schienen Angela Merkel, George W. Bush und all die anderen glücklich beseelt vom Politikpoker im Prunkpalast zu Bukarest. "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause", sagte die Kanzlerin bei ihrem Schlussstatement - und schon ging es los zum Flughafen.

Immerhin wurde der befürchtete offene Krach der Bündnispartner vermieden. Und auch der Traum des scheidenden US-Präsidenten, bei seinem letzten Konferenzuftritt die mächtigste Militärallianz der Welt noch ein wenig größer werden zu lassen, ging ja zumindest teilweise in Erfüllung: Kroatien und Albanien kuscheln sich nun auch unter den Nato-Schutzschild. Und Mazedonien darf folgen, sobald es den skurrilen Streit um seinen Landesnamen mit dem Nachbarn Griechenland beigelegt hat.

 

Das war es dann aber auch.

 

Wird sie Weltpolizist oder bleibt sie ein Selbstverteidigungspakt?

 

Der Nato fehlt ein neues Leitmotiv

 

Der Streit um neue Mitglieder, das Pokern um Communiqués und Worthülsen kann das wahre Vakuum innerhalb des wachsenden Bündnisses nicht verdecken. Statt weiter über die Vergrößerung zu reden, muss ein neues Konzept für die Nato her, eine Existenzberechtigung - etwas wie ein Leitmotiv, hinter dem sich alle Mitglieder versammeln können.

 

"Der Kalte Krieg ist vorbei", rief US-Präsident Bush seinem russischen Kollegen Putin am Freitag zu. Doch was auf die bipolare Konfrontation folgen soll, wurde wieder einmal nicht diskutiert.Alle übrigen wesentlichen Entscheidungen wurden vertagt – wieder einmal. Drängende Diskussionen über Strategien und Konzepte wagten die Alliierten nicht einmal zu beginnen. Aus Angst, es ließe sich dann der tiefe Riss nicht länger kaschieren, der quer durch die Verteidigungsgemeinschaft geht.

 

 

Quelle: www.spiegel.de

 

30.03.2008 - Schäubles Fingerabdruck als Gimmick

Schäubles Fingerabdruck
Schäubles Fingerabdruck

 

30. März 2008, Ole Reissmann


Ein Tag als Wolfgang Schäuble

 

Die Datenschützer vom CCC klauten und veröffentlichten den Fingerabdruck des Innenministers - und liefern das Werkzeug für einen Tag als Wolfgang Schäuble gleich mit. 

 

Der Chaos Computer Club hat einen Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kopiert und veröffentlicht. Damit protestieren die Bürgerrechtler gegen die Einführung von Ausweisen, auf denen biometrische Daten elektronisch gespeichert sind.

 

Publiziert wurde der Fingerabdruck in der Vereinszeitschrift  "Datenschleuder" und im Internet. Daneben gibt es in dem Heft auch eine Anleitung, wie aus der Abbildung des Abdrucks eine Attrappe hergestellt werden kann, die einen täuschend echten Fingerabdruck des Innenministers hinterlässt.

Mit einem gestohlenem Fingerabdruck lasse sich leicht die Identität des Besitzers überall dort annehmen, wo man sich mittels biometrischer Daten ausweisen soll, erklärt Dirk Engling vom Chaos Computer Club. "Das reicht vom ePass, für den neuerdings jeder Bürger biometrisch erfasst wird, über Grenzkontrollen in den Vereinigten Staaten bis zum Supermarkt an der Ecke." Außerdem könne man einen fremden Fingerabdruck am Tatort eines Verbrechens hinterlassen.

 

Die Datenschützer wollen den Abdruck von einem Glas abgenommen haben, das Schäuble auf einer Podiumsdiskussion angefasst hatte. Die Fingerkuppe des Ministers ist nun als Vorlage zusammen mit einer Bastelanleitung unterwegs zu den rund 2.000 Abonnenten derDatenschleuder. Auch in einem Video auf den Internetseiten des Clubs wird vorgeführt, wie sich ein Fingerabdruck von einem Glas abnehmen und auf eine Plastikfolie transferieren lässt. Mit Digitalkamera, Laserdrucker, bedruckbarer Folie und Holzleim lasse sich auf diese Weise eine fremde Identität stehlen. "Es ist erschreckend einfach", sagt Dirk Engling. "Ich habe selber meinen Zeigefingerabdruck auf alle anderen Fingerkuppen kopiert." Einfach nicht nur für die Hacker vom CCC, sondern auch für technisch nicht so versierte Personen: "Ein Reporterteam der ARD hat nach nur einer Nacht Crashkurs bei uns eine Attrappe erstellt und konnte die erfolgreich in einem Supermarkt verwenden."

 

Wolfgang Schäuble zeigt sich nach Auskunft einer Ministeriumssprecherin nicht sonderlich beeindruckt. "Meinen Fingerabdruck darf jeder haben", so der Minister. Das sich jemand bei einer Sicherheitskontrolle als Innenminister ausgeben könnte, hält die Sprecherin für ausgeschlossen. Dennoch werde man die Angelegenheit rechtlich prüfen. Die Einführung biometrischer Merkmale im Reisepass werde durch die Aktion nicht infrage gestellt. Damit habe man den Reisepass sicherer gemacht. Genau das bestreiten die Kritiker.

 

"Fingerabdrücke sind als Schlüssel für Sicherheitssysteme nicht geeignet", sagt Dirk Engling. Mit den biometrischen Daten werde eine falsche Sicherheit vorgegaukelt, die es so nicht gebe. "Es hat sich gezeigt, dass die Menschen hinter den Kontrollmaschinen weniger genau hinsehen, wenn sie sich auch auf die Elektronik verlassen können", sagt Engling. Um auf diese Gefahr hinzuweisen, habe man den Fingerabdruck des Innenministers veröffentlicht. Dabei stützen sich die Datenschützer auf ein Argument aus dem Hause Schäuble: Der hatte nach Angaben des CCC verlauten lassen, ein im Pass gespeicherter Fingerabdruck sei rechtlich genauso zu bewerten wie ein Passfoto. Fotos von Schäuble, einer Person der Zeitgeschichte, darf jeder veröffentlichen. Wenn Fotos mit Fingerabdrücken gleichgesetzt seien, so der Umkehrschluss, sei die Veröffentlichung nach der Logik des Bundesinnenministeriums in Ordnung.

 

Seit November vergangenen Jahres werden bei neuen Reisepässen die Fingerabdrücke des Besitzers elektronisch gespeichert. Erst im Januar hatte die Schriftstellerin Juli Zeh ("Adler und Engel", "Spieltrieb") gegen diese Praxis Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

 

 

Quelle: www.taz.de

 

30. März 2008, Berlin

 

agentsONTIME:

Sehr vorbildlich! Das wurde aber auch wirklich Zeit, Herr Schäuble. Aus Fairness zu allen Beteiligten sind wir sehr erfreut darüber, dass Sie uns Ihre Fingerabdrücke zur Verfügung stellen, wenn auch nicht ganz freiwillig. 

30.03.2008 - "Leise rieselt der Schill"

Koks, Lügen und Video – der gnadenlose Absturz des Ronald Schill

 

Er war der Shootingstar der Hamburger Politik: Von der Boulevardpresse hochgejubelt, von der feinen Gesellschaft unterstützt - und von der CDU umgarnt, um Ole von Beust ins Amt des Bürgermeisters zu hieven.

 

Ole von Beust und Ronald Schill

Gerade einmal sieben Jahre ist der sensationelle Wahlerfolg von Ronald Barnabas Schill her. Panorama hatte mit brisanten Recherchen allerdings schnell ein ganz anderes Bild des damaligen Innensenators aufgezeigt. Ein Zeuge hatte in Panorama ausgesagt, Schill mehrmals bei der Einnahme von Kokain gesehen zu haben. Doch die Geschichte endete in einem medialen Desaster. Schill lieferte einen negativen Haartest und galt als entlastet. Jetzt ist ein Video aufgetaucht, in dem der ehemalige "Richter Gnadenlos" nicht nur beim Koksen zu sehen ist, sondern auch noch angeblich zugegeben soll, dass das Ergebnis des Haartests manipuliert war. Das zumindest berichtet die "Bild"-Zeitung, der Teile des Videos vorliegen.

 

 

Panorama über den Absturz des Ronald Schill und feine Hanseaten, die vom "Richter Gnadenlos" heute am liebsten nichts mehr hören wollen.

 

 

Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/schill26.html

 

 

PR GAG - "3-Wetter Stoff von Schwachkopf" mit Ronald Schill

31.03.2008, Berlin

 

agentsONTIME:

Wer lupenrein ist, der werfe den ersten Stein; wer nicht, der lasse es lieber sein. Ein Hoch auf Ihre zweite Karriere, Richter Gnadenlos!

27.03.2008 - Nazi-Schulungen für Kinder - Bundesregierung schaut tatenlos zu

27. März 2008

Sie lassen Kinder aufmarschieren und fürs Vaterland strammstehen. Sie fanatisieren 7-Jährige und schulen sie in "Heimattreue" und Hass gegen die Demokratie. Sie drillen Jugendliche und bilden sie zum Kampf aus. Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis – und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Dabei weisen Experten schon lange darauf hin, dass viele Gründe für ein hartes Durchgreifen vorliegen. Doch das Innenministerium lässt die rechtsextreme Truppe weiter Kinder ausbilden, viele Justizbehörden geben sich machtlos. Kein Wunder, dass das Auftreten der HDJ offensiver und dreister wird.

Weiterlesen: www.panorama.de

 

20.03.2008 - "Yes We Can" - Barack Obama Music Video

20.03.2008 - China setzt die Zensur im Internet fort

20. März 2008, reuters

Mitten in der Tibet-Krise hat China erneut gezeigt, wie wenig es von Pressefreiheit hält: Die Behörden forderten 25 Betreiber von Video-Internetseiten auf, ihren Betrieb vorläufig einzustellen. Weitere Verbote könnten folgen.

Auf den indizierten Seiten konnten Filme bislang ähnlich wie auf dem Portal YouTube angesehen und eingestellt werden. Dutzende weitere Seiten erhielten am Donnerstag eine Warnung. Darin wurden die Betreiber zum Teil zur Beachtung neuer Regeln aufgefordert, die die Eindämmung von politischen, gewalttätigen und pornographischen Inhalten vorsehen. In China werden die Medien vom Staat scharf beobachtet, die Regierung zensierte und blockierte wiederholt beliebte Internet-Seiten, um die Verbreitung von Themen zu verhindern, die nicht mit der Staatslinie im Einklang stehen.

 

Der jüngste Schritt der Regierung bedeutet auch einen Schuss vor den Bug ausländischer Investoren, die China als den weltgrößten Internet-Markt sehen und dort gern gute Geschäfte machen würden.

 

Quelle: http://www.financialtimes.de

20.03.2008 - Schlammschlacht im US-Wahlkampf Obama vs. Clinton

Obama-Team weist Hillary Clinton eine Lüge nach

Das Wahlkampfteam von Barack Obama hat erreicht, dass das Archiv von Bill Clintons Amtszeit geöffnet werden muss. In den Dokumenten konnten sie nachweisen, dass Hillary Clinton zum Handelsabkommen NAFTA die Unwahrheit gesagt hat. Das ist bitter für Clinton, die erstmals seit einem Monat in den Umfragen wieder vorne liegt.
Nun werden die US-Vorwahlen richtig schmutzig. Das Wahlkampfteam von US-Senator Barack Obama nutzt die neu veröffentlichten Archivunterlagen aus der Zeit von Hillary Clinton als First Lady als Wahlkampfmunition. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Clinton im Wahlkampf die Unwahrheit über ihre Haltung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) sage, behauptete Obamas Wahlkampfchef David Axelrod.
Hillary Clinton habe 1993 während der Präsidentschaft ihres Mannes Bill an Sitzungen zur Beratung des Abkommens teilgenommen. Inzwischen lehnt sie das Abkommen ab. Ihre Behauptung, schon damals gegen das Abkommen gewesen zu sein, sei „einfach nicht wahr“, sagte Axelrod. Es könne nicht sein, „dass es ihr einfach entfallen ist, dass sie an diesen Treffen teilgenommen hat“.

Am Donnerstag waren nach langem juristischem Tauziehen mehr als 11.000 Seiten Archivmaterial über die Zeit von Präsidentschaftskandidatin Clinton als First Lady im Weißen Haus veröffentlicht worden. Die Unterlagen dokumentieren die Termine, die Clinton während der Präsidentschaft ihres Mannes Bill zwischen 1993 und 2001 wahrgenommen hatte. Die Clintons hatten sich lange gegen die Veröffentlichung gesträubt.
Die Haltung zu NAFTA spielt im Vorwahlkampf der Demokraten eine wichtige Rolle: Bei der Parteibasis ist das Abkommen unbeliebt. Viele Anhänger machen es für die Abwanderung von Arbeitsplätzen verantwortlich. Clinton und Obama versprechen beide für den Fall ihrer Wahl Korrekturen an der internationalen Vereinbarung mit den US-Nachbarstaaten Mexiko und Kanada.
Hillary Clinton findet erstmals seit einem Monat deutlich mehr Zustimmung bei demokratischen Wählern als ihr parteiinterner Konkurrent Senator Barack Obama. Für die Ex-First-Lady sprechen sich laut einer Umfrage des Gallup-Instituts 49 Prozent der Demokraten aus. Der schwarze Senator aus Illinois käme demnach nur auf 42 Prozent Zustimmung. Zuletzt habe Clinton Anfang Februar deutlich vor Obama gelegen, so das Meinungsforschungsinstitut. Danach habe es bei Umfragen meist ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben, bei dem Obama aber oft eine leichte Führung gehabt habe.

20.03.2008, Berlin


agentsONTIME:

Eines ist sicher - dieser millionenschwere US-Wahlkampf 2008 zwischen Barack Obama und Hillary Clinton wird in die Geschichte eingehen, sollte einer der beiden die Kandidatur um den Vorsitz im Weissen Haus als "mächtigsten Mann" oder "mächtigste Frau" der Welt gewinnen. Obama aufgrund seiner ethnischen Herkunft als erster Schwarzamerikaner und Hillary Clinton, weil sie die erste Präsidentin der USA wäre. Wir zeigen Flagge und würden uns freuen, wenn Obama gewinnen würde, denn Nordamerika besteht Gott sei Dank nicht mehr nur aus "Weissen", sondern aus vielen multikulturell geschmischten Völkern. Betrachtet man die Relation zwischen den Weissen und den anderen Völkergruppen (z.B. Latinos = 42,7 Mio. Menschen) in den USA, so erfindet das Wort Absurdität sich hierbei neu. Eine Minderheit (die Weissen) stürzt ein ganzes Kontinent in Elend und Armut, herrscht erhaben über andere ethnische Völker, palabert in den grossen Kongressen über die Interessen des Volkes und kennt diese letztendlich nicht ein bisschen. Bleibt nur zu erwarten, dass Obama auch tatsächlich die Interessen des schwarzen Volkes und die der anderen Völkergruppen vertritt. Obama selbst hat letztendlich eine Elite-Ausbildung genossen, die Mio. von anderen Schwarzamerikanern verwehrt blieb. Bis jetzt klingt alles sehr vielversprechend. Wir lassen uns aber gerne überraschen. 

16.03.2008 - Heftige Unruhen in Tibet. China ruft den Volkskrieg gegen den Separatismus aus.

Sonntag, 16. März 2008

Unruhen in Tibet - Chinas neuer "Volkskrieg"


China hat als Reaktion auf die Unruhen in Tibet einen "Volkskrieg gegen den Separatismus" ausgerufen. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Region müssten verschärft und die Unterstützung für den Dalai Lama untergraben werden, beschloss ein Treffen hochrangiger chinesischer Regional- und Sicherheitsbeamter, wie die amtliche Zeitung "Tibet Daily" berichtete. 
 
In einer Erklärung hatten sie bei dem Treffen tags zuvor "reaktionäre separatistische Kräfte" aus dem In- und Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht, die sorgfältig geplant gewesen seien. Es gelte, das bösartige Vorgehen dieser Kräfte offenzulegen, zitierte das Blatt aus den Beschlüssen. An dem Treffen nahm unter anderem der als Hardliner geltende Chef der Kommunistischen Partei in Tibet, Zhang Qingli, teil. Der Zeitung zufolge will die Regierung in Peking auch mit Hilfe regimetreuer buddhistischer Mönche gegen die Proteste und gegen den im Exil lebenden Dalai Lama Stimmung machen, den die Tibeter als ihr geistliches Oberhaupt verehren. 
 
"Verstoß gegen buddhistische Lehren" 
 
Der von China eingesetzte Pantschen Lama hat die Unruhen unterdessen als Verstoß gegen buddhistische Lehren verurteilt. "Die Randalierer haben nicht nur gegen die Interessen der Nation und des Volkes verstoßen, sondern auch die Ziele des Buddhismus verletzt", teilte der buddhistische Religionsführer nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua mit. Der Pantschen Lama ist nach dem Dalai Lama traditionell eigentlich das zweithöchste Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, doch genießt der heute 18- Jährige, der unter kommunistischer Obhut aufgewachsen ist, wenig Anerkennung unter den streng gläubigen Tibetern. 
 
In einem Streit mit dem Dalai Lama um die Wiedergeburt des 1989 gestorbenen letzten Pantschen Lama hatte ihn Chinas Regierung im Dezember 1995 gegen den Willen der zuständigen Klosterkommission als 11. Pantschen Lama eingesetzt. Zuvor hatte die Kommission allerdings mit dem Segen des Dalai Lamas einen anderen Jungen zur Wiedergeburt des Pantschen Lamas erkoren. Der damals sechsjährige Gedhun Choekyi Nyima war von Chinas Behörden in Gewahrsam genommen worden und soll heute mit seiner Familie an einem unbekannten Ort leben. Viele Tibeter sehen in ihm heute den wahren Pantschen Lama. 

 

Weiter lesen: http://www.n-tv.de/934459.html?160320080811

13.03.2008 - Die verbotene Liebe von Patrick und Susan

13. März 2008, Thomas Vitzthum

Sie sind Geschwister, ein Liebespaar, und sie haben gemeinsam vier Kinder: Patrick S. und Susan K. Doch ihre Liebe darf nicht sein, denn in Deutschland ist Inzest strafbar. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Klage von Patrick S. ab. Doch eine Hoffnung haben die beiden noch.

Die Nachricht könnte auch so gehen: Bundesverfassungsgericht reißt Familie auseinander. Sie geht aber anders: Inzest bleibt in Deutschland strafbar. Die Karlsruher Richter haben die Klage von Patrick S. aus Zwenkau bei Leipzig zurückgewiesen. Er hat mit seiner Schwester Susan K. einvernehmlich vier Kinder in die Welt gesetzt.
Der Kläger war vom Amtsgericht Leipzig deshalb wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei seiner Verfassungsbeschwerde baute er auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und wandte sich gegen das Verbot des Geschlechtsverkehrs unter „leiblichen Verwandten“ nach Paragraf 173 des Strafgesetzbuchs. Vergeblich. „Die beiden sind am Boden zerstört“, sagte Endrik Wilhelm, der Anwalt von Patrick S., zu WELT ONLINE. Nun muss der 31-Jährige ins Gefängnis und eine Reststrafe von einem Jahr und fünf Monaten absitzen. Es erwarten ihn harte Tage. In der Gefängnishierarchie stehen Inzesttäter mit Kinderschändern auf der untersten Stufe. Patrick S. lässt auch Tochter Sofia zurück, den Grund für seine Verurteilung. Ihre anderen drei Kinder wurden dem Paar vom Jugendamt bereits vor Jahren entzogen.

 

Weiter lesen:

http://www.welt.de/politik/article1796817/Die_verbotene_Liebe_von_Patrick_und_Susan.html

 


agentsONTIME fragen:

wie kann es sein, dass eine Regierung über die Liebe zweier Menschen entscheiden oder gar eine Freiheitsstrafe verhängen darf!? Inszest ist für uns selbst unvorstellbar, wenn die Anziehungskraft zweier Menschen jedoch so stark ist obgleich des selben Blutes, dann hat sich der Staat nicht einzumischen. Es grenzt an blanker Ironie, dass der Staat so an dem Verbot festhält, "es könnten Kinder mit Behinderungen zur Welt kommen", statt sich um die zahlreichen gesunden aber verwahrlosten missbrauchten Kinder zu kümmern. Es liegt der Vermutung nahe, dass bei einer Prävention Vieles höchstwahrscheinlich besser kontrollierbar ist, um von der Inkompetenz des Staates abzulenken, wenn etwas aus den Händen gleitet.

 

12.03.2008 - USA streicht China von der Schwarzen Liste der Menschenrechtsverletzung

12. März 2008, hen/Reuters/dpa


Die USA attestieren China Fortschritte bei Polizei- und Justizreformen - und haben das Land von ihrer schwarzen Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisiert die Entscheidung als "großen Rückschlag für Menschenrechtsorganisationen".

 

Washington - Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking haben die USA China von ihrer schwarzen Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen. Das asiatische Land habe im vergangenen Jahr einige wichtige Polizei- und Justizreformen eingeleitet, erklärte das Außenministerium in dem gestern vorgelegten jährlichen Menschenrechtsbericht. So könnten etwa Todesurteile wieder von höheren Instanzen überprüft werden.

Die Menschenrechtssituation in China sei jedoch nach wie vor schlecht, heißt es in dem umfangreichen Bericht weiter. Die Zensur sowie Eingriffe in die Medien-, Presse- und Religionsfreiheit hätten zugenommen. In China gebe es extralegale Tötungen, Zwangsarbeit und Folter.

 

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" bezeichnete die Entscheidung, China von er schwarzen Liste zu streichen, als "großen Rückschlag für Menschenrechtsorganisationen".

 

Die chinesische Polizei ging gestern mit Tränengas gegen einen Protestzug von 500 bis 600 buddhistischen Mönchen in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa vor. Wie Radio Free Asia heute berichtete, waren bei der Aktion mehr als 1000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Sie umstellten die tibetischen Mönche des Klosters Sera, als diese in der Nähe einer Polizeiwache vorbeizogen.

Die Mönche demonstrierten dem Sender zufolge gegen die Festnahme von Mitbrüdern am Montag und riefen Parolen wie "Wir wollen Freiheit" und "Wir wollen ein unabhängiges Tibet".

 

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,540897,00.html

 

 

agentsONTIME sind der Meinung, dass die Zeit noch lange nicht dafür reif ist, China von der Schwarzen Liste zu streichen. Wir können es uns nur so erklären, dass angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking im August 2008 die USA ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China nicht aufs Spiel setzen möchten. Tatsache ist, dass die ganze Welt auf den Roten Drachen China blicken wird im Sommer 2008; der gesellschaftliche und wirtschaftliche Druck scheint demzufolge enorm zu sein. Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen im Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen und Enschränkungen der Meinungsfreiheit, um China symbolisch gesehen in die Knie zu zwingen. Jegliche Unterstützung Chinas zur Teilnahme an den Olympischen Spielen trotz der Menschenrechtsverletzungen würde in unseren Augen den ethischen Werten und den Doktrinen der Olympiade widersprechen. 

 


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